Urteil zur Glyphosat-Klage beim EU-Gericht erwartet – Bayer steht EU-Kommission bei

Urteil zur Glyphosat-Klage beim EU-Gericht erwartet – Bayer steht EU-Kommission bei

Das von der Aurelia Stiftung eingeleitete Verfahren beim EU-Gericht (T565/23) wegen der gesetzeswidrigen Verlängerung der Glyphosat-Genehmigung durch die EUKommission tritt in die entscheidende Phase. Unterstützung erhält die Kommission dabei neuerdings durch Bayer, das sich als „Streithelfer“ in das Verfahren eingeschaltet hat.

Die Agrarsparte von Bayer (Bayer Agriculture B.V.) verteidigte vor Gericht die Entscheidung der EUKommission zur Verlängerung der Glyphosat-Genehmigung. Diese Verlängerung hatte die Kommission Ende 2022 ausgesprochen, obwohl die vorgeschriebene Risikoprüfung für den Wirkstoff zu diesem Zeitpunkt noch nicht abgeschlossen war. Gegen diese Praxis, die durch ungeprüfte Risiken Bienen, andere Bestäuber und die gesamte Biodiversität gefährdet, geht die Aurelia-Stiftung mit dem Gerichtsverfahren vor. Das Einschalten von Bayer kommt nicht überraschend, schließlich gibt die EU-Kommission mit ihrem bisherigen Vorgehen den Interessen der Industrie den Vorzug gegenüber Umwelt- und Naturschutz. Sämtliche Verfahrensschritte sind nun abgeschlossen. Das Urteil des EU-Gerichts steht somit bevor. Nach dem Urteil wird das Verfahren voraussichtlich zur letzten Instanz, dem Europäischen Gerichtshof, gehen. Denn wegen des grundlegenden Stellenwerts des Urteils, das einen Präzedenzfall für andere Pestizid-Wirkstoffe schafft, wird keine der Streitparteien eine Niederlage vor Gericht akzeptieren. Aurelia streitet in dem Gerichtsverfahren dafür, dass Glyphosat – wie andere Wirkstoffe – grundsätzlich aus dem Verkehr genommen wird, wenn die Genehmigung ausgelaufen ist. Außerdem fordert die Stiftung, dass bei Ausnahmeentscheidungen der Kommission Belange des Gesundheits- und Umweltschutzes umfassender berücksichtigt werden. Bayer dagegen vertritt im Gerichtsverfahren die Auffassung, dass die Überschreitung der vorgeschriebenen Fristen „grundsätzlich folgenlos“ sei. Auch die Kommission spielt die Funktion der Verfahrensregeln herab – und stellt sich so vor Gericht gegen das im Gesetz verankerte Vorsorgeprinzip.

Rechtsanwalt Dr. Achim Willand dazu: „Die EU-Kommission verlängert Alt-Genehmigungen jahrelang und hält so Pestizide weiter in Verkehr, die nicht vollständig auf dem aktuellen Stand der Wissenschaft geprüft sind. So auch im Falle des Totalherbizids Glyphosat. Diese Praxis verstößt gegen EU-Recht und muss beendet werden.“

Hintergrund: Seit Jahren rechtswidrige Genehmigungspraxis für Pestizide Die EU-Regeln schreiben vor, dass die Genehmigungen für Pestizid-Wirkstoffe befristet sind. Die Wirkstoffe müssen regelmäßig überprüft werden. Sie dürfen nur dann im Verkehr bleiben und weiterhin verwendet werden, wenn die erneute Risikoprüfung anhand des aktuellen Standes der Wissenschaft ergibt, dass der Wirkstoff nachweislich unschädlich für Gesundheit und Umwelt ist. Dieses Erneuerungsverfahren ist innerhalb von drei Jahren durchzuführen. Es gelten klare Fristen für die einzelnen Schritte des Verfahrens. Ausnahmsweise darf die EU-Kommission eine eigentlich erloschene Genehmigung vorläufig verlängern, bis das laufende Verfahren abgeschlossen ist. Die bisherige Genehmigungspraxis verfehlt und unterläuft die Vorgaben der regelmäßigen Überprüfung der Wirkstoffe. Die Dreijahresfrist wird sehr oft überschritten. Doch die Kommission verlängert routinemäßig viele Genehmigungen vor Abschluss der Risikoprüfung – teils wiederholt um mehrere Jahre. Sie ermöglicht es der Agrarindustrie so, die Risikoprüfung zu umgehen. Die Folge: Zahlreiche Wirkstoffe sind nach Ablauf des eigentlichen Genehmigungszeitraums jahrelang weiter im Verkehr, obwohl sie keine aktuelle Risikoprüfung absolviert haben – so auch Glyphosat. In ihrer an die Aurelia Stiftung gerichteten Stellungnahme sagte die EU-Kommission, dass sie sich zu der ausgesprochenen Verlängerung verpflichtet sehe und die vorhandenen Datenlücken nicht in die Verantwortung der Hersteller fielen. Damit entlastet die Kommission die Pestizidhersteller bei der unvollständigen und verzögerten Risikoprüfung. Nach Auffassung von Rechtsanwalt Dr. Achim Willand (Anwaltskanzlei [GGSC]), der die Aurelia Stiftung in dem Verfahren vertritt, steht diese Praxis der EU-Kommission, ausgelaufene Wirkstoff-Genehmigungen während der Verfahren für eine Anschlussgenehmigung großzügig zu verlängern, nicht im Einklang mit dem maßgeblichen EU-Recht. Inzwischen wurde die Risikoprüfung für Glyphosat abgeschlossen und die Kommission hat die Genehmigung für weitere zehn Jahre erneuert. Die Aurelia Stiftung lässt in Kooperation mit der Deutschen Umwelthilfe (DUH) derzeit auch diese Entscheidung zur zehnjährigen Erneuerung in einem Verfahren bei der EU-Kommission überprüfen und wird voraussichtlich Klage vor dem EU-Gericht erheben.

Kontakt
Aurelia Stiftung
Thomas Radetzki
Bismarckallee 9
14193 Berlin
Tel.: 030 577003969
E-Mail: thomas.radetzki@aurelia-stiftung.de
www.aurelia-stiftung.de