Positionspapier der Umwelt- und Agrarverbände Brandenburgs: Nachhaltige Landwirtschaft und wirksamen Umweltschutz stärken!

Angesichts der bevorstehenden Regierungsbildung in Brandenburg legen die Umwelt- und Anbauverbände des Landes ein gemeinsames Positionspapier vor. Das Papier richtet sich mit klaren Forderungen an die zukünftige Landesregierung, um wesentliche agrar- und umweltpolitische Leitlinien in den Koalitionsvertrag der kommenden Legislaturperiode aufzunehmen.

Ziel ist es, die strukturellen Rahmenbedingungen für eine nachhaltige Landwirtschaft und einen wirksamen Umweltschutz in Brandenburg zu stärken.

1. Stärkung der Zusammenarbeit im MLUK
Die Verbände plädieren dafür, die bisherige Struktur des Ministeriums für Landwirtschaft, Umwelt und Klimaschutz (MLUK) beizubehalten. Die Zusammenarbeit von Agrar- und Umweltbelangen in einem Haus ermöglicht eine effiziente Zielerreichung im Natur-, Klima- und Artenschutz sowie in der Agrarpolitik. Diese Struktur hat sich bewährt, um Interessenskonflikte lösungsorientiert innerhalb der Verwaltung zu klären.

2. Verstetigung und Ausbau agrarpolitischer Maßnahmen
Die Verbände heben einige zentrale Maßnahmen hervor, die Brandenburg als Wegbereiter für nachhaltige Landwirtschaft etabliert haben und die in der kommenden Legislatur weitergeführt werden sollten:

• Kooperative Agrarumweltmaßnahmen: Die Förderung von Kooperativen, die gemeinsam Agrar-, Umwelt- und Klimamaßnahmen umsetzen, hat sich als ein wertvolles Modell erwiesen und muss weiter ausgebaut werden.
• Naturschutzberatung für Agrarbetriebe: Die gezielte Naturschutzberatung zeigt bereits messbare Erfolge und ist stärker zu fördern, um noch mehr landwirtschaftliche Flächen für Biodiversitätsmaßnahmen zu gewinnen.
• Kompetenzzentrum Beratung: Zur Verankerung der positiven Projekterfahrungen im Agrarnatur- und Klimaschutz, etwa aus dem „Modellprojekt Naturschutzberatung“, bedarf es eines Kompetenzzentrums für Beratung, das die Umsetzung begleitet.
• Moorschutz-Investitionen: Die Fortführung der Förderung im Bereich Moorschutz ist essentiell, um die besonderen ökologischen Funktionen dieser Standorte zu erhalten und zu verbessern.
• Kooperationsnetzwerke: Die Netzwerkrichtlinie hat in der laufenden Förderperiode erfolgreich zur Schaffung von Kooperationen zwischen Landwirtschaft, Umwelt- und Klimaschutz sowie Kommunen beigetragen und muss weiterhin unterstützt werden.
• Naturschutzleistungen als Einkommensquelle: Die Umwelt- und Naturschutzmaßnahmen müssen für Agrarbetriebe weiterhin einkommensrelevant bleiben, um diese als fest planbare und betriebliche Einnahmequelle zu verankern.

3. Kontinuität in der Umweltpolitik sichern
Für eine nachhaltige Umweltpolitik ist ein verbindlicher finanzieller Rahmen im Vertragsnaturschutz unverzichtbar. Bisherige Investitionen müssen durch verlässliche und langfristige Verträge abgesichert werden. Zudem betonen die Verbände die Bedeutung der Förderung ehrenamtlicher Tätigkeiten durch Umwelt- und Naturschutzverbände, die die amtliche Naturschutzarbeit substanziell unterstützen.

4. Notwendige Weiterentwicklungen in der Umweltpolitik
Die kommenden Jahre erfordern ambitionierte Maßnahmen, um die natürlichen Ressourcen Brandenburgs zu schützen:

• Novellierung des Brandenburgischen Wassergesetzes: Im Zuge einer Novellierung muss die Wasserrückhaltung eine höhere Priorität erhalten, um die Wasserressourcen angesichts des Klimawandels nachhaltig zu sichern.
• Regelung der Wasserentnahme: Es braucht klare, transparente Regelungen zur Wasserentnahme, die sicherstellen, dass Entnahmerechte die Neubildung von Grundwasser nicht überschreiten. Bestehende Nutzungsrechte müssen auf Umweltverträglichkeit geprüft werden.
• Schutz natürlicher Wasserspeicher: Wälder, Moore und Auen sind essenzielle Wasserspeicher und bedürfen gezielter Schutz- und Wiederherstellungsmaßnahmen.
• Biotopverbund Grünes Band Brandenburg: Die Entwicklung des Nationalen Naturmonuments „Grünes Band Brandenburg“ als Biotopverbundsystem soll weiter vorangetrieben werden.

Das Positionspapier ist unter https://www.foel.de/content/uploads/2024/11/landtagswahl_2024_positionspapier.pdf abrufbar und richtet sich an politische Vertreterinnen und Vertreter. Die Verbände laden dazu ein, die Zukunft der Agrar- und Umweltpolitik Brandenburgs gemeinsam im Dialog zu gestalten.

Kontakt
Agrarpolitischer Arbeitskreis Ökologischer Landbau Brandenburg
Michael Wimmer
Tel.: 0179 4527147
E-Mail: m.wimmer@foel.de
https://www.foel.de

Deutscher Verband für Landschaftspflege
DVL Brandenburg-Berlin
Andreas Bergmann
Tel.: 0151 26694837
E-Mail: a.bergmann@lpv-prignitz-ruppin.de
https://www.brandenburg.dvl.org