Diesen Mittwoch steht die voraussichtlich finale Abstimmung über das Gesetz zur Neuen Gentechnik im Europäischen Parlament in Strasbourg an.
Demeter warnt deutlich davor, dass sowohl die Risikoprüfung als auch die Kennzeichnung für einen Großteil der Neuen-Gentechnik-Pflanzen wegfallen soll. Außerdem droht eine fortschreitende Monopolisierung von Saatgut, da Patente auf diese Pflanzen und ihre Eigenschaften nicht ausgeschlossen werden.
Jörg Hütter, politischer Sprecher von Demeter, kommentiert im Vorfeld der Abstimmung:
„Der vorliegende Gesetzentwurf zur Regulierung Neuer Gentechnik weist gravierende Lücken auf. Diese Woche entscheidet das Europäische Parlament über diesen. Von den ursprünglichen Positionen des Parlaments findet sich nur wenig im aktuellen Entwurf wieder. Die zentralen Fragen zu Risikoprüfung, Kennzeichnung und Patenten bleiben ungelöst. Über 2000 Unternehmen aus Landwirtschaft, Züchtung, Verarbeitung und Handel warnen vor fehlender Rechtssicherheit. Das tun sie völlig zurecht, denn ohne klare und verlässliche Schutzregeln drohen wirtschaftliche Risiken entlang der gesamten Wertschöpfungskette sowie ein Vertrauensverlust bei Verbraucherinnen und Verbrauchern.
Wie berechtigt diese Bedenken sind, zeigt ein aktuelles Urteil des High Court in Großbritannien. Die Richter erklärten dort Regelungen zur Neuen Gentechnik für rechtswidrig, weil Transparenz, Kennzeichnung und Rückverfolgbarkeit nicht ausreichend berücksichtigt wurden. Auch ein deutsches Rechtsgutachten kommt zu dem Schluss, dass der europäische Gesetzentwurf erhebliche rechtliche Defizite aufweist.
Die Abgeordneten haben nun die letzte Möglichkeit, den Entwurf an entscheidenden Stellen zu korrigieren. Diese Chance sollten sie nutzen. Denn Europa braucht einen Rechtsrahmen, der Innovation ermöglicht und zugleich Rechtssicherheit für Züchtung, Landwirtschaft, Verarbeitung, Handel und Verbraucherinnen und Verbraucher gewährleistet.“
