Mittelstädt: „Landesregierung steht fest an der Seite der Landwirtinnen und Landwirte“

Die von der EU-Kommission geplante Kappung und Degression der Direktzahlungen bei der wichtigen Agrarförderung würde die ostdeutsche Landwirtschaft massiv gefährden. Davor warnt Brandenburgs Landwirtschaftsministerin Hanka Mittelstädt.

Mit Blick auf den Deutschen Bauerntag 2026, der vom 24. bis 25. Juni 2026 in Freiburg stattfindet, betont Mittelstädt: „Die Landesregierung steht fest an der Seite der Landwirtinnen und Landwirte. Wir werden uns weiter in Brüssel und in Berlin für dringend notwendige Änderungen in der künftigen EU-Agrarförderung einsetzen.“ Die Zukunft der Gemeinsamen Europäischen Agrarpolitik (GAP) steht im Mittelpunkt des Bauerntags. Im laufenden EU-Gesetzgebungsprozess für die kommende GAP-Förderperiode ab 2028 können die Abgeordneten des Europäischen Parlaments noch bis zum 9. Juli 2026 Änderungsanträge zum Verordnungsvorschlag der EU-Kommission einbringen.

Landwirtschaftsministerin Mittelstädt erklärt: „Die GAP-Pläne der EU-Kommission müssen korrigiert werden. Die Einführung einer Kappungsgrenze von maximal 100.000 Euro pro Jahre sowie die geplante Degression, also die gestaffelte Kürzung der Direktzahlungen, lehnen wir entschieden ab. Gerade größere, beschäftigungsintensive Betriebe, die die Landwirtschaft in Ostdeutschland prägen, wären von erheblichen Einkommensverlusten betroffen – mit gravierenden Folgen für Wertschöpfung, Beschäftigung und Investitionen in den ländlichen Räumen!

Pauschale Fördermittelkürzungen nach Betriebsgröße können wir nicht akzeptieren. Allen muss klar sein: Hier steht sehr viel auf dem Spiel. Ich fordere daher auch die Bundesregierung auf, sich in dieser entscheidenden Phase konsequent und mit Nachdruck für die Interessen der Landwirtschaft in Ostdeutschland einzusetzen. Nur sie hat direkten Einfluss auf die EU-Politik – das muss endlich zur Chefsache werden. Wir brauchen eine faire und praxistaugliche GAP-Förderung, die nicht große und kleine Betriebe gegeneinander ausspielt, sondern die unterschiedlichen Strukturen der Landwirtschaft berücksichtigt.“

Das Land Brandenburg hätte ab 2028 rund 80 Millionen Euro in Direktzahlungen weniger pro Jahr, wenn die EU-Kommission ihre Pläne der Kürzung der Einkommensgrundstützung unverändert umsetzen würde. Von den nach wie vor zur Rede stehenden Kürzungen der EU-Direktzahlungen durch Kappung und Degression wären in Brandenburg knapp 1.800 landwirtschaftliche Betriebe betroffen – das entspricht rund 37 Prozent aller landwirtschaftlichen Betriebe im Land Brandenburg und 92 Prozent der landwirtschaftlich genutzten Fläche in Brandenburg.

Auf Initiative von Brandenburgs Landwirtschaftsministerin Hanka Mittelstädt haben alle ostdeutschen Länder gemeinsamen mit den ostdeutschen Landesbauernverbänden Anfang des Jahres die Berliner Erklärung „Offensive Ost“ an Brüssel und den Bund gerichtet. Die „Offensive Ost“ ist eine strategische Initiative, mit der die ostdeutschen Bundesländer geschlossen und koordiniert ihre agrarpolitischen Interessen auf Bundes- und EU-Ebene im Rahmen der GAP-Verhandlungen durchsetzen wollen. Sie ist der politische Schulterschluss Ostdeutschlands, um mit einer starken, einheitlichen Stimme bessere Rahmenbedingungen für Landwirtschaft und ländliche Räume durchzusetzen.

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