Jetzt kommt’s drauf an: Zukunft braucht Höfe!

Nach der Bundestagswahl mahnen die Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL), ihr AbL-Landesverband in Nordrhein-Westfalen (NRW) und der Bundesverband Deutscher Milchviehhalter (BDM) konkrete Taten für eine zukunftsfähige Landwirtschaft an.

Nicht zuletzt auch durch Umsetzung der bereits auf dem Tisch liegenden Konzepte der Zukunftskommission Landwirtschaft (ZKL) und der Borchert-Kommission. Auf eine Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit setzt der Bauernverband.

„Jetzt kommt es drauf an! Wir leben in herausfordernden Zeiten. Zusammenhalt, Mut und ein klarer Kurs in die Zukunft sind gefragt“, erklärt die AbL-Bundesvorsitzende Claudia Gerster. Agrarpolitisch stehe viel an. „Es geht um den Erhalt vieler und vielfältiger Höfe und einer bäuerlichen Landwirtschaft. Dafür muss die kommende Bundesregierung das Recht auf Gentechnikfreiheit sichern, die GAP sozialer und ökologischer machen, Bäuerinnen und Bauern am Markt stärken, den Umbau der Tierhaltung nach den Empfehlungen der Borchert-Kommission umsetzen, den Klimaschutz verstärken und eine bundesweite Existenzgründungsprämie einführen. Auch die Empfehlungen der Zukunftskommission Landwirtschaft liegen schon lange vor und müssen Eingang in den Koalitionsvertrag finden“, so Gerster.

AbL NRW: Aussetzung der Tierhaltungskennzeichnung kontraproduktiv

Insbesondere ein deutlicher Widerspruch zu der Forderung nach einem Stopp oder Aussetzen des Prozesses bei der Tierhaltungskennzeichnung, wie sie von dem möglichen zukünftigen Bundeslandwirtschaftsminister Günther Felßner und der Initiative Tierwohl (ITW) gefordert werden, kommt von der AbL in NRW in ihrer Stellungnahme nach der Bundestagswahl.

„Offensichtlich hat die Wahl die Voraussetzung zu einer stabilen Regierung geschaffen. Das ist angesichts der innen- und außenpolitischen Herausforderungen auch dringend erforderlich. Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine, aber auch die Drohungen und Irritationen durch die Trump-Regierung gegenüber Europa verlangen klare Positionen Europas und keine rechtspopulistischen oder gar ausländerfeindlichen Vorstellungen. Auch innenpolitisch gibt es viele Aufgaben (Wirtschaft, Klima, soziale Gerechtigkeit usw.)“, heißt es in der Stellungnahme.
Und weiter: „Die Bäuerinnen und Bauern in NRW erwarten von der Regierungsbildung und der künftigen Bundesregierung eine klare Positionierung für eine bäuerliche Landwirtschaft im Sinne der Empfehlungen der ZKL und der Borchert-Kommission. Neben einem Bekenntnis zur Tierhaltung fordern wir besonders für unsere viehstarken Regionen die Weiterentwicklung der Tierhaltungskennzeichnung. Viele Landwirte, aber auch der Lebensmittelhandel haben sich auf den Weg gemacht in Richtung eines höheren Tierwohls. Auch die ITW hat ihre Richtlinien und Kriterien bereits auf die gesetzlichen Vorgaben ausgerichtet. Eine Aussetzung des Prozesses halten wir nicht nur für kontraproduktiv, sondern auch für schädlich für die nordrhein- westfälische Tierhaltung und Fleischwirtschaft. Die tatsächlichen Schwächen der aktuellen Regelung für Schweinefleisch kann man bis zum Sommer beheben – wenn man will. Der mögliche künftige Landwirtschaftsminister hat eine Orientierung an den Ergebnissen der Borchert-Kommission angekündigt. Ein Ausstieg – ob kurz- und langfristig – steht im deutlichen Widerspruch dazu. Wir hoffen, dass sich die potenziellen Koalitionspartner konstruktiv und baldmöglichst auf eine Weiterentwicklung einigen.“

Außerdem erwartet die AbL NRW eine Unterstützung des EU-Kommissars bei der Stärkung der Landwirtschaft in der Wertschöpfungskette und bei der Priorisierung der klein- und mittelbäuerlichen Betriebe in der EU. Eine weitere Industrialisierung der Landwirtschaft, ob in der Tierhaltung oder im Ackerbau, müsse aus vielfältigen Gründen gebremst werden. Auch vor einen nationalen und populistischen Rückbau der EU-Agrarpolitik einschließlich eines Abbaus der Finanzen müsse die neue Regierung einen klaren Riegel schieben.

„Die Agrarpolitik steht vor großen Herausforderungen. Die AbL ist bereit, für eine gute Perspektive unserer Betriebe mit ins Rad zu packen. Es liegt an der Regierung, wohin der Weg geht“, so die Stellungnahme abschließend.

BDM: Bundestagswahl entschieden – jetzt sind Taten gefragt!

Konkrete Maßnahmen fordert auch der BDM von der neuen Regierungskoalition. „Im Wahlkampf wurden einige Themen intensiv diskutiert, die Landwirtschaft blieb dabei fast vollständig außen vor. Das kann man bedauern oder aber festhalten, dass hier auch nicht zwingend weitere Debatten nötig sind, denn relevante Konzepte für eine zukunftsfähige Landwirtschaft liegen – inklusive ihrer Umsetzungsvorschläge – längst auf dem Tisch“, stellt BDM-Vorsitzender Karsten Hansen klar. „Jetzt geht es darum, diese Vorschläge tatsächlich in die Tat umzusetzen. Ein zentraler und schon kurzfristig möglicher Punkt ist die Stärkung der Landwirtschaft in der Wertschöpfungskette – ein Thema, das auch EU-Agrarkommissar Christophe Hansen mit seinen aktuellen Vorschlägen ganz oben auf die Agenda gesetzt hat.“

Die Empfehlungen der Zukunftskommission Landwirtschaft (ZKL) sowie der Strategische Dialog zur Zukunft der EU-Landwirtschaft zeigen „einen breit abgestimmten Weg auf, wie die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) und mit ihr die Gemeinsame Marktordnung (GMO) mittel- und langfristig weiterentwickelt werden müssen“, erklärt BDM-Vorständin Ursula Trede. „Die oft an uns gerichtete Forderung aus der Politik, ‚Werdet euch erstmal einig, dann setzen wir es um‘, ist damit erfüllt – nun erwarten wir die Einlösung dieses Versprechens.“

Neben den anstehenden Weichenstellungen auf EU-Ebene gibt es nach Ansicht des BDM weiteren nationalen Handlungsbedarf: Der Abbau übermäßiger Bürokratie und praxisferner Verwaltungsvorgaben zur Erleichterung des landwirtschaftlichen Arbeitsalltags sei längst überfällig.

„Bleibt es bei bloßen Absichtserklärungen oder wird die vermeintliche Vermeidung von Bürokratie als Argument gegen elementare strukturelle Interessen der Landwirtschaft eingesetzt, wird das Vertrauen der Menschen in die Politik weiter schwinden. Nur mit konkreten Maßnahmen für die Stärkung der Landwirtschaft kann Vertrauen langfristig gesichert werden“, betont Hansen.

DBV: zügig Sondierungsgespräche aufnehmen

Der Präsident des Deutschen Bauernverbandes, Joachim Rukwied, fordert die politischen Akteure nach der Bundestagswahl auf, zügig die Sondierungsgespräche aufzunehmen. Laut Rukwied erwarten die Bauernfamilien eine stabile und vertrauensbildende Regierung: „Die neue Bundesregierung steht vor der wichtigen Aufgabe, den Menschen in unserem Land wieder Zuversicht zu geben. Dafür braucht es eine deutliche Veränderung in der Art und Weise, wie Politik gestaltet wird: Weniger Ideologie, mehr Pragmatismus und verlässliche politische Rahmenbedingungen für alle wirtschaftlichen Akteure.“ Die neue Bundesregierung müsse die Wettbewerbsfähigkeit der Landwirtschaft stärken, indem sie übermäßige Regulierungen abbaut und praxisnahe Lösungen umsetzt. Gleichzeitig brauche es Zukunftsperspektiven für junge Unternehmerinnen und Unternehmer sowie die ländlichen Räume. „Nur so kann unsere Landwirtschaft weiterhin hochwertige Lebensmittel produzieren“, so Rukwied.

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Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft e.V.
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