Brandenburg wählt – Wie geht es weiter mit dem Ökolandbau?

Wird Brandenburg seinen Spitzenplatz beim Ökolandbau auch unter der neuen Landesregierung halten? Und was tun die Parteien dafür? Im Vorfeld der Wahlen diskutierte die Branche gemeinsam mit Vertreterinnen und Vertretern von Bündnis 90/Die Grünen, CDU, Die Linke und SPD deren Positionierung zu drängenden agrarpolitischen Fragen.

Neue Gentechniken Ja oder Nein? Wie geht es weiter mit der Kantine Zukunft Brandenburg? Das waren zentrale Themen in der gestrigen Diskussion beim Bio-Bauerntag in der Heimvolkshochschule am Seddiner See, zu dem der Agrarpolitische Arbeitskreis Ökologischer Landbau Brandenburg anlässlich seiner Wahlprüfsteine geladen hatte, die im Vorfeld den Parteien zur Beantwortung zugingen.

Eröffnet wurde die Veranstaltung mit gut 60 Teilnehmenden mit Rückblicken auf die vergangene Legislatur. „Der Ökolandbau ist in Brandenburg längst mehr als eine kleine Nische“, betonte Agrarminister Axel Vogel in seiner Begrüßung. Mit einem Öko-Flächenanteil von 12,9 Prozent war die Koalition mit dem grünen Agrarminister Axel Vogel 2019 gestartet, Ende 2023 lag die Öko-Fläche im Land bei 17,3 Prozent und Brandenburg setzte sich damit wieder an die Spitze der deutschen Flächenländer.

Erreicht wurde der dynamische Öko-Flächenzuwachs der letzten fünf Jahre auch über eine Verbesserung der politischen Rahmenbedingungen. Stellvertretend hierfür steht der in einem partizipativen Prozess erarbeitete Öko-Aktionsplan, den Irene Kirchner vom Ministerium für Landwirtschaft, Umwelt und Klimaschutz (MLUK) vorstellte. Schwerpunktthemen hierin: Die Neueinführung einer konsequenten Beratungsförderung, die Einführung von Umstellungsprämien, die Stärkung regionaler Wertschöpfung und die Information und Vernetzung von Branchenakteuren- insbesondere durch erstmalige Erarbeitung eines Bio-Marktberichtes sowie darauf aufbauend die Durchführung von Marktinformationsveranstaltungen.

Deshalb gehe es jetzt, am Ende der Legislatur, so Vogel, um Verstetigung. Es sei wichtig, die Absatzmärkte für Bio-Produkte aus der Region in der Region zu erweitern und die Wertschöpfung weiter auszubauen, damit das Erreichte nicht nur ein “von Fördermitteln getragenes Strohfeuer ist”.

Wie die politische Zukunft des Ökolandbaus aussehen soll, wollte Moderator Benjamin Lassiwe in der anschließenden Diskussion wissen. Dazu diskutierten MdL Thomas Domres (Die Linke, Sprecher für Umwelt, Landwirtschaft und Klimaschutz), MdL Johannes Funke (SPD, Sprecher für Agrarpolitik), MdL Isabell Hiekel (Bündnis 90/Die Grünen, Sprecherin für Umwelt und Naturschutz, Landwirtschaft, Forstwirtschaft und Fischerei) und Jens Schreinicke (CDU, Mitglied im Landesfachausschuss Landwirtschaft, Umwelt und Klima).

Laut Thomas Domres sind die Möglichkeiten des Ökolandbaus in Brandenburg längst nicht ausgeschöpft, es brauche deshalb verlässliche, langfristige Förderungen. Für die Grünen ist der Ökolandbau, so Isabell Hiekel, die Antwort auf viele Herausforderungen und müsse deshalb unterstützt werden. Zurückhaltender die Position der SPD: Es sei der politische und gesellschaftliche Wille notwendig, um den Ökolandbau zu unterstützen, gibt Johannes Funke zu bedenken. Und Jens Schreinicke von der CDU verweist auf ein ausgewogenes Verhältnis zwischen Angebot und Nachfrage.

Mit dem Öko-Aktionsplan gebe es im Land eine „neue Qualität der Zusammenarbeit“, konstatierte Sascha Philipp, Sprecher des Agrarpolitischen Arbeitskreises. Diesen weiterzuführen unterstützen mit Ausnahme der CDU drei der vier Parteien. Diese pocht auf die unternehmerische Freiheit der landwirtschaftlichen Betriebe und verweist auf die Marktentwicklungen, nach denen sich zu richten sei.

Auch beim Umgang mit den neuen Gentechniken unterscheiden sich die Positionen. Während die SPD laut Funke in Brandenburg für Forschungen zur Genschere CRISPR/Cas “ergebnisoffen” ist, lehnten die Grünen, so Hiekel, neue Gentechniken grundsätzlich ab. Die CDU sieht Verbraucherinnen und Verbraucher in der Verantwortung. Sie sollen sich beim Einkauf für oder gegen Produkte entscheiden, die gentechnisch veränderte Zutaten enthalten, eine konsequente Kennzeichnung vorausgesetzt.

In der von der brandenburgischen Landesregierung ebenfalls erarbeiteten Ernährungsstrategie wird die Gemeinschaftsverpflegung als großer Hebel beschrieben, um mehr gesundes Essen auf die Teller zu bringen. Der Beratungsansatz der Kantine Zukunft Brandenburg hilft der Catering-Branche, dieses Ziel budgetneutral zu realisieren und damit die regionale Wertschöpfung zu stärken, indem die Küchen mit frischen Zutaten aus regionaler, saisonaler und / oder bio-Herkunft arbeiten.

Nachdrücklich wurden die Parteivertreter vom Publikum aufgefordert, die Weiterfinanzierung der Kantine Zukunft Brandenburg im nächsten Koalitionsvertrag abzusichern. Lediglich der CDU-Vertreter konnte dem nicht klar beipflichten. Das Projekt, so Isabell Hiekel, sei eine Erfolgsgeschichte und müsse verstetigt und weiter finanziert werden. Domres regte an, nicht noch einmal die Chance zu verpassen und die Kantine Zukunft in Berlin und Brandenburg über ein länderübergreifendes Verwaltungsabkommen mit Berlin zusammenzuführen und so langfristig zu etablieren.

Michael Wimmer von der FÖL hofft daher, „dass die konstruktive Diskussion über die Belange des Ökolandbaus in den nächsten Koalitionsverhandlungen in gleicher Qualität und Ernsthaftigkeit diskutiert werden und sich somit die Erfolgsgeschichte des Brandenburger Bio-Branche fortschreiben lässt. Anhaltspunkt hierfür sind die Antworten der Parteien auf unsere Wahlprüfsteine, die den zukünftigen Koalitionären als Gedächtnisstütze dienen werden.“

Weiterführende Informationen:

Das Positionspapier und die Wahlprüfsteine des AK Agrar finden Sie hier.
Die im Vorfeld der Veranstaltung abgefragten Parteipositionen (Synopse) finden Sie hier.

Foto (bei Verwendung bitte angeben: FÖL e. V.):  

Sprecher und Sprecherin der Parteien (von links nach rechts): Thomas Domres, Isabell Hiekel, Johannes Funke, Jens Schreinicke

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Kontakt für die Presse:

Sascha Philipp
Sprecher Arbeitskreis Agrarpolitik Ökologischer Landbau Brandenburg
Tel.: 0171 6873301
E-Mail: s.philipp@landgut-pretschen.de