Abstimmung der EU-Außenminister könnte Kennzeichnung neuer Gentechnik deutlich einschränken

EU-weite Initiative „Geschwärzte Zutaten“ für Transparenz bei Gentechnik – Pressemitteilung Demeter & AbL

Kurz vor einer richtungsweisenden EU-Abstimmung wächst der Widerstand: 52 Initiativen aus ganz Europa warnen vor einem Rückschritt bei der Lebensmitteltransparenz. Am 21. April entscheiden die EU-Außenminister über neue Gentechnik-Regeln. Der aktuelle Vorschlag würde große Teile neuer gentechnisch veränderter Organismen (GVO) von der Kennzeichnungspflicht ausnehmen.

„Im Kern geht es um eine einfache Frage: Haben Verbraucher:innen weiterhin das Recht zu wissen, ob Gentechnik in ihrem Essen steckt?“, bringt es Jörg Hütter, politischer Sprecher von Demeter, auf den Punkt. Hütter weiter: “Dieser Vorschlag steht im klaren Widerspruch zum Willen der Verbraucher:innen in Europa, die in repräsentativen Erhebungen deutlich die Kennzeichnung von neuen Gentechniken bis zum Endprodukt fordern.”

Denn der Entwurf sieht vor, einen Großteil neuer Gentechnik-Pflanzen künftig nicht mehr kennzeichnen zu müssen. Verbraucher:innen könnten damit nicht mehr erkennen, ob entsprechende Verfahren in ihren Lebensmitteln enthalten sind.

„Auch viele Züchter:innen, Bäuer:innen und Verarbeitende – ökologisch wie konventionell – wollen weiterhin das Recht und die Möglichkeit haben, gentechnikfreie Lebensmittel zu erzeugen. Der geplante Gesetzesentwurf will aber alle Schutzmöglichkeiten vor Gentechnik-Verunreinigungen abschaffen. Bestehende Haftungsregeln werden nicht mehr gelten und das Vorsorgeprinzip wird untergraben. Das ist inakzeptabel“, fügt Annemarie Volling, Gentechnik-Expertin der AbL e.V., hinzu.

Umfragen zeigen seit Jahren: Mehr als 85 Prozent der Bürger:innen sprechen sich für eine verpflichtende Kennzeichnung aus – ausdrücklich auch bei neuer Gentechnik. Mehr als 500.000 Menschen haben entsprechende Forderungen bereits unterschrieben. Während Verbraucher:innen künftig weniger Informationen erhalten würden, eröffnet die Deregulierung zugleich Marktmacht und -konzentration für wenige Agrar-, Chemie- und Biotechgiganten.

Ursprünglich hatte sich das Europäische Parlament für eine Beibehaltung der Kennzeichnung ausgesprochen. In den Trilogverhandlungen wurde diese Position jedoch aufgegeben; zentrale Vorgaben wurden gestrichen.

Als Reaktion auf diese Entwicklung haben sich 52 Organisationen aus ganz Europa zur Kampagne „Blacked-Out Ingredients – Label gene-edited food!“, initiiert von der Biodynamic Federation Demeter International, zusammengeschlossen, darunter auch viele Verbände und Initiativen aus Deutschland. Sie sehen grundlegende Verbraucherrechte in Gefahr und fordern die verpflichtende Kennzeichnung neuer Gentechnik.

„Dies wäre ein Wendepunkt für Verbraucher:innen in Europa. Mit der geplanten Entscheidung droht der Verlust eines zentralen Informationsrechts. Künftig könnten Menschen im Supermarkt nicht mehr erkennen, ob ihr Essen Gentechnik enthält. Es geht nicht nur um Etiketten – es geht um die Freiheit, selbst zu entscheiden, was wir essen“, appelliert Jörg Hütter an die EU-Parlamentarier:innen, vor allem die aus Deutschland, den Verbraucherwillen zu vertreten.

„Verbraucher:innen und Bäuer:innen stehen europaweit zusammen und setzen sich gemeinsam ein für ein Europa, in dem Transparenz und Wahlfreiheit, Vorsorge, Schutz der gentechnikfreien Erzeugung, Haftung durch die Verursachenden, Verbot von Patenten auf Leben und Vielfalt über den Interessen einzelner weniger Gentechnikkonzerne stehen“, fasst Volling zusammen.

Die gemeinsame Kampagne hat in nur zwölf Wochen Tausende Menschen in 18 EU-Ländern mobilisiert. Ihre Inhalte erreichen regelmäßig eine breite Öffentlichkeit. Verbraucher:innen und Bäuer:innen beteiligen sich aktiv – online wie offline – und machen deutlich, dass sie transparente Kennzeichnung und gentechnikfreie Lebensmittel erhalten wollen.
https://www.blacked-out-ingredients.eu/de/start/

Hintergrund: Lockerung der Gentechnik-Regeln geplant

Nach geltendem EU-Recht unterliegen alle gentechnisch veränderten Organismen strengen Vorgaben, darunter Risikoprüfung, Rückverfolgbarkeit, Koexistenz und Kennzeichnung. Die geplante Reform würde diese Regeln für sogenannte „Neue genomische Techniken“ (NGT) deutlich abschwächen bzw. abschaffen. Rund 94 Prozent der neuen Gentechnik-Pflanzen könnten künftig ohne Risikoprüfung, ohne Rückverfolgbarkeit, ohne Schutzmöglichkeiten vor Verunreinigungen und ohne Kennzeichnung auf den Markt kommen. Auch Patente auf NGT-Pflanzen, deren Produkte und Eigenschaften sollen möglich werden.

Nächste Schritte
Nach der vorläufigen Einigung im Trilog im Dezember 2025 steht nun die Abstimmung im Rat an. Anschließend wird sich das Europäische Parlament voraussichtlich in der Woche vom 18. Mai im Plenum mit dem Vorschlag befassen.

Kontakt
Demeter
Clara Behr
Pressesprecherin Blacked-Out Ingredients
E-Mail: clara.behr@demeter.net
Tel.: +32 493 140455
www.blacked-out-ingredients.eu